Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dem Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 20023/87/EG im Deutschen Bundestag zugestimmt, weil mit dem Gesetz geltendes Europarecht umgesetzt wurde
Windkraft nur bei weiteren Maßnahmen für Akzeptanz in der Bevölkerung
Ich würde ein AfD-Verbotsverfahren unterstützen
Ihr Auftreten, Inhalt, Background, Rhetorik und Reichweite sprechen klar für ein Verbot. Ihre Themen müssen zurück zu echten Demokratinnen und Demokraten.
Das AFD Verbot ist längst nötig und überfällig. Demokratische Parteien müssen aber auch ihre Hausaufgaben machen.