Antwort 11.08.2025 von Tim Klüssendorf SPD
Gerade deshalb ist für uns als SPD-Fraktion im Bundestag klar: Eine Reform des Unterhaltsrechts ist notwendig.
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Antwort 22.09.2025 von Moritz Heuberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Reiche hat seit Antritt ihres Amtes gezeigt, dass Klimaschutz für sie nur Nebensache ist. Dieses Vorhaben ist jedoch inakzeptabel.
Antwort 11.08.2025 von Christoph Ploß CDU
Aktuell sind E-Fuels noch keine Option, um Millionen Fahrzeuge anzutreiben. Das liegt nach meiner Einschätzung aber auch ganz wesentlich an der Regulatorik: Weder die Forschung an E-Fuels noch deren Anwendung sind unter den aktuellen Bedingungen attraktiv, sodass auch kaum in klimafreundliche Kraftstoffe investiert wird.
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Antwort 13.08.2025 von Thorsten Frei CDU
Das Innen- und das Finanzministerium arbeiten bereits sowohl an der Übertragung des Tarifabschlusses auf die Bundesbeamten und als auch parallel dazu an der Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zur Alimentation von Beamten
Antwort 02.09.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir halten die letzte Wahlrechtsreform weiterhin für eine gute Lösung und sehen aktuell keinen Anlass für neuerliche Änderungen.