
Antwort 11.08.2025 von Tijen Ataoğlu CDU
Fragen bitte direkt per E-Mail an tijen.ataoglu@bundestag.de

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Vielmehr wäre, aus meiner Sicht, die Fortsetzung international koordinierter Diplomatie, unter der Einbeziehung von Vermittlern der effektivere Hebel.
Die Linke tritt für eine sinnvolle und gerechte Änderung der Gesetzeslage im Zusammenhang mit Bauträgerverträgen ein.

die Bundesregierung verwendet zur Entscheidungsfindung öffentliche und nachrichtendienstliche Erkenntnisse. Dass diese hier nicht weiter vertieft werden, dafür haben Sie sicherlich Verständnis.