Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Markus Löning
Antwort von Markus Löning
FDP
• 20.07.2009

(...) Die Schülerinnen und Schüler protestieren aus meiner Sicht also zu Recht gegen die Missstände im Bildungswesen. Gleichwohl lehne ich den durchgeführten Bildungsstreik ab. Ganz abgesehen davon, dass eine Totalverweigerung keinen Fortschritt in der Sache erwirken wird, haben die Schülerinnen und Schüler eine Schulpflicht. (...)

Portrait von Eberhard Gienger
Antwort von Eberhard Gienger
CDU
• 23.06.2009

(...) Ich befürworte grundsätzlich die Hauptschule zu stärken, wie es aktuell durch die Landesregierung mit dem Ausbau der Werkrealschulen umgesetzt wird. Ziel von Politik und Gesellschaft muss es sein, dass es allen Schülern möglich gemacht wird einen Abschluss zu erzielen. (...)

Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU
• 18.06.2009

(...) Es geht hier allerdings um eine konkrete Einzelfallentscheidung der zuständigen Stelle, nicht um gesetzliche Regelungen. Diese Entscheidungen sind dann zwar für den Betroffenen nicht weniger gravierend, aber durch den Gesetzgeber nicht zu beheben, sondern gegebenenfalls durch die Gerichte zu prüfen. Als Mitglied des Deutschen Bundestages kommt mir ein entsprechendes Weisungsrecht nicht zu. (...)

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