(...) Mit dem Begriff "Faschismus" wird somit einer manchmal beabsichtigten Gleichstellung von "Sozialismus" und "Faschismus- Nationalsozialismus" begegnet, sondern auch darauf verwiesen, dass die Gefahr einer autoritären, faschistischen Herrschaftsvariante nicht am Erscheinungsbild der Nazis in den 1920er Jahren bzw. der Form der Nazi-Diktatur gemessen werden darf. (...)
(...) Die PBC setzt sich ein für den uneingeschränkten Schutz des menschlichen Lebens von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod. Die PBC lehnt die neue EU-Verfassung (EU-Refomvertrag) klar ab und zeigt Alternativen zu diesem intransparenten Vertragswerk auf. Das ist gerade jetzt bei der Europawahl sehr wichtig und unterscheidet uns klar zum Beispiel von CDU und CSU. (...)
(...) Mitte 2006 hat die bayerische ÖDP ein sog. Drei-Säulen-Modell zur Bekämpfung des Lehrstellen-Notstandes erarbeitet. Es wurde vorgeschlagen, die Lohnnebenkosten bei der betrieblichen Ausbildung abzuschaffen und die Sozialversicherungskosten durch die Einführung einer Steuer auf den innerdeutschen Flugverkehr zu finanzieren. (...)
(...) Vor allem in einem Punkt steht Deutschland international sehr isoliert da: beim frühen Aussortieren von Kindern im Alter von zehn Jahren auf unterschiedliche Schultypen. Ich setze mich vor dem Hintergrund all dieser Fakten bildungspolitisch für eine Weiterentwicklung ein hin zu einem Schulsystem, in dem Schüler/innen länger gemeinsam lernen und zugleich individuell gefördert werden. Entsprechend halte ich die Hamburger Schulreform mit der Einführung der Primarschule, der Abschaffung der Hauptschule sowie die Umstellung auf die Stadtteilschule (inkl. (...)
(...) die Grünen haben sich im Bürgerschaftswahlprogramm 2008 klar gegen Studiengebühren ausgesprochen. Leider konnten wir uns im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der CDU nicht vollständig durchsetzen. (...)
(...) Ferner habe ich mich sehr über die Mitteilung von Frau Bundesbildungsministerin Schavan gefreut, dass die Mittel für den Bau eines neuen Forschungsschiff, welches dann in Wilhelmshaven seinen Heimathafen haben wird, bereitgestellt werden können. An diesen zwei Beispielen zeigt sich, welchen bundespolitischen Stellenwert Bildungspolitik hat. (...)