Soll heißen, dass in diesem Konflikt nicht Deutschland gefordert sein kann, Menschen aus Gaza aufzunehmen. Dass wir im Sinne regionaler Nachbarschaftsverantwortung sehr verantwortlich agieren, zeigt unsere Hilfsbereitschaft in Bezug auf den Krieg in der Ukraine.
Es ist davon auszugehen, dass eine Anhörung im Gesundheitsausschuss stattfinden wird.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, Steuerhinterziehung und Steuerumgehung konsequent zu bekämpfen
Wer sich bewusst und grundlos weigert, eine konkret angebotene, zumutbare Arbeit aufzunehmen und vorher (innerhalb des letzten Jahres) bereits gegen eine Pflicht zur Aufnahme einer Arbeit verstoßen oder sein Arbeitsverhältnis grundlos gekündigt hat, dem kann für die Dauer von bis zu zwei Monaten der Regelbedarf entzogen werden.
Gerechtigkeit ist eines der Kernanliegen der SPD.
Für mich bedeutet Gerechtigkeit, dass alle Menschen – unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Einkommen – die gleichen Chancen im Leben haben.