(...) ich bin der Meinung, dass eine Anhebung der BAföG-Bedarfssätze sowie der Freibeträge erforderlich ist. Nach nunmehr sechs Jahren ohne Anpassung ist es an der Zeit, die maßgeblichen Leistungsparameter des Gesetzes an die veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. (...)
(...) Aus bildungspolitischer Sicht bedaure ich, dass das BAföG nach Kabinettsbeschluss vom 14. (...) Persönlich setzte ich mich durchaus für eine spürbare Erhöhung sowohl der Freibeträge als auch der Bedarfsätze ein, gerade vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Studiengebühren: Studiengebühren sind sinnvoll, wenn sie unmittelbar den Universitäten zugute kommen und gleichzeitig für so genannte einkommensschwache Studierende keine unüberwindbaren Zugangsschranken darstellen. (...)
Sehr geehrter Herr Gross,
(...) Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD vereinbart, den öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV) auch weiterhin mit einem ausreichenden Finanzierungsbeitrag auf hohem Niveau zu fördern. Dies stellt der Kompromiss zu den Regionalisierungsmitteln zwischen Bund und Ländern, der im Vorfeld der Bundesratssitzung am 16. (...)
(...) Grundsätzlich ist die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs Sache der Länder, deshalb sind diese auch dafür zuständig, wie die Mittel, die der Bund trotzdem noch weiter zahlt, vor Ort sinnvoll eingesetzt werden. (...)
(...) Hierzu gehört auch mehr finanzieller Spielraum für die Hochschule um Leistungsanreize zu geben und bessere Selbstfinanzierungsmöglichkeiten zu schaffen, die ergänzend zu den öffentlichen Mitteln kommen müssen. Studiengebühren sind hierfür ein Beispiel. (...)