Antwort ausstehend von Armin Schwarz CDU
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Antwort 25.08.2023 von Jürgen Frömmrich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin dafür die AfD mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Ein Verbotsverfahren halte ich für sehr risikobehaftet, möglicherweise sogar für gefährlich.
Antwort ausstehend von Horst Arnold SPD
Antwort 06.09.2023 von Petra Guttenberger CSU
Ich werde mich dafür einsetzen, wenn eine begründete und rechtssichere Aussicht auf ein Verbot auch vorliegt und bitte deshalb um Verständnis, dass ich zunächst die Ergebnisse der Beobachtungen abwarten möchte.
Antwort 21.08.2023 von Barbara Fuchs BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die AfD in Bayern ist eine reale und eindeutige Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Antwort ausstehend von Petra Müller-Klepper CDU