Setzen Sie sich bei der bayerischen Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots ein?
Sehr geehrte Frau Fuchs,
Die AfD zeigt starke Tendenzen, unsere Demokratie zu untergraben und gegen unsere Verfassung zu handeln. Verschiedene Medien und unabhängige Faktenchecker haben wiederholt auf potenziell verfassungsfeindliche Aussagen und Verhaltensweisen innerhalb der Partei hingewiesen. Und dafür liefert nicht zuletzt der Verfassungsschutz auch etliche Hinweise. Ein aktuelles Rechtsgutachten des Deutschen Instituts für Menschenrechte kommt sogar zu dem Schluss, dass die AfD die Kriterien für ein Verbot erfüllt.
Wenn es wie bei der Alternative für Deutschland viele Anzeichen für einen Mangel an Verfassungstreue gibt, dann sollte das offiziell vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden.
Sehr geehrte Fragesteller*in,
die AfD in Bayern ist eine reale und eindeutige Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die letzten Jahre haben klar gezeigt, dass die gesamte AfD in Bayern rechtsextrem, antisemitisch und islamfeindlich ist. Sie ist eine Gefahr für die innere Sicherheit. Deshalb setze ich mich für eine Beobachtung der AfD in ihrer Gesamtheit durch den Verfassungsschutz ein. Wenn die Ergebnisse dieser Beobachtung ein Verbot der AfD ermöglichen, sollte dies zum Schutz unserer Demokratie schnellstmöglich umgesetzt werden.
Freundliche Grüße
Barbara Fuchs
Weitere Fragen an Barbara Fuchs
Da liegt leider ein Irrtum vor. In der letzten Plenarsitzung hat die SPD einen Antrag gestellt "Mehr Geld für Kitas" , dem haben wir als Grüne Landtagsfraktion zugestimmt.
Klar ist, die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie in unserem Land.
Ich persönlich werde weiterhin das Gespräch mit möglichst vielen Menschen suchen, dabei zuhören und versuchen meine Verbesserungen im Landtag einzubringen.
Deshalb ist es an uns als überzeugte Demokratinnen und Demokraten, die AfD inhaltlich zu stellen und ihr zuallererst so den Nährboden zu entziehen. Gleichzeitig müssen selbstverständlich alle Verfassungsorgane ständig die aktuellen Einschätzungen der Sicherheitsbehörden und Argumente des Für und Wider eines Verbots sorgfältig abwägen.