Setzen Sie sich bei der bayerischen Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots ein?
Sehr geehrter Herr Arnold,
die AfD zeigt starke Tendenzen, unsere Demokratie zu untergraben und gegen unsere Verfassung zu handeln. Verschiedene Medien und unabhängige Faktenchecker haben wiederholt auf potenziell verfassungsfeindliche Aussagen und Verhaltensweisen innerhalb der Partei hingewiesen. Und dafür liefert nicht zuletzt der Verfassungsschutz auch etliche Hinweise. Ein aktuelles Rechtsgutachten des Deutschen Instituts für Menschenrechte kommt sogar zu dem Schluss, dass die AfD die Kriterien für ein Verbot erfüllt.
Wenn es wie bei der Alternative für Deutschland viele Anzeichen für einen Mangel an Verfassungstreue gibt, dann sollte das offiziell vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden.
Weitere Fragen an Horst Arnold
(...) Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld sowie die beschlossene Verlängerung sollen dazu beitragen, Arbeitsplätze auch in der Krise zu sichern. (...)
(...) Das derzeitige Infektionsgeschehen lässt leider eine sofortige Öffnung noch nicht zu, (...)
(...) Wir haben hierzu entsprechende Initiativen in den Landtag eingebracht, in denen wir u.a. fordern, auch in Bayern ein sichtbares Zeichen gegen Rassismus zu setzen (...)
(...) aber darin, dass wir Jugendliche deutlich stärker in politische Entscheidungsprozesse einbinden wollen. (...)