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Neben der äußeren und inneren Sicherheit ist für mich und uns als Sozialdemokratie auch die soziale Sicherheit gleichwertig wichtig.

Erst wenn die Kalkulation des Kriegsverbrechers Putin sich verändert und er davon ausgehen muss, dass er mit seiner Strategie von Gewalt und Kriegsverbrechen gegen die Ukraine nicht weiter kommt, können wir mit einer ernsten Bereitschaft Russlands zur Beendigung des Krieges und für Friedensverhandlungen rechnen.

Nochmals möchte ich jedoch betonen, dass zum jetzigen Zeitpunkt die Umsetzung eines Lastenausgleichs weder politisch geplant noch beschlossen ist.

Welche Lebensmittel im Einzelnen dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, ergibt sich aus Anlage 2 des Umsatzsteuergesetzes. Da z.B. Hafer- und Sojamilch nicht in der Anlage 2 des Umsatzsteuergesetzes enthalten sind, unterfallen sie der Regelbesteuerung