Frage von Wouter B. • 10.09.2021
Antwort von Dennis Buchner SPD • 12.09.2021
Ich halte es für schwer denkbar, dass ein zu formulierendes Gesetz verfassungsgemäß wäre.
Ich halte es für schwer denkbar, dass ein zu formulierendes Gesetz verfassungsgemäß wäre.
Es ist daher für mich völlig klar, dass das Ergebnis des Entscheides ernst genommen werden muss
Ich stehe dem Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co enteignen" aus verschiedenen Gründen skeptisch gegenüber. Und zwar vor allem, weil damit kurzfristig keinem Mieter in unserer Stadt geholfen ist.
Ich persönlich halte Enteignungen nicht für den richtigen Weg.
Ich werde gegen den Volksentscheid stimmen.
nein, der beschlossene Ankauf von Wohnungen der Vonovia und Deutsche Wohnen zeigt etwas anderes.
Es zeigt, dass ein Ankauf zum Verkehrswert durch das Land Berlin und seine Wohnungsbaugesellschaften möglich ist