Sehr geehrter Herr Krüger, was planen Sie persönlich und auch Ihre Fraktion zur Verbesserung der Situation von LGBTQ-Personen in Schleswig-Holstein?
Die Zahl der Hassverbrechen steigt erschreckend an, die Dunkelziffer ist sehr hoch, in manchen Regionen (zum Teil sogar in Kiel, z.B. Gaarden) ist es schon gefährlich, mit seinem Partner Hand in Hand durch die Stadt zu laufen.
Sehr geehrter Herr R.,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Der Anstieg von Haßkriminalität und die Zunahme von queerfeindlichen Handlungen sind besorgniserregend. Wir dürfen diesen Wandel des gesellschaftlichen Klimas nicht hinnehmen!
Ich setze mich gegen jede Diskriminierung und für eine vielfältige, tolerante und queerfreundliche Gesellschaft ein. Vielfalt, Gleichheit, Gleichberechtigung, Toleranz und Akzeptanz sind uns Grünen ein Herzensanliegen. Schon seit 2014 gibt es in Schleswig-Holstein einen Aktionsplan Echte Vielfalt, um queere Menschen besser zu unterstützen und queeres Leben sichtbar zu machen. Noch in dieser Legislatur wird es eine Fortschreibung und Aktualisierung des Aktionsplans geben, die alle gesellschaftlichen Bereiche und alles Ressorts einbeziehen soll.
Meine Fraktion und ich haben gerade im Landtag dafür gestimmt, die sexuelle Identität als schutzwürdiges Merkmal in die Landesverfassung aufzunehmen. Und wir unterstützen als Bundesland über den Bundesrat die Bestrebungen auch in Artikel 3 Grundgesetz die sexuelle Identität zu verankern.Sicherheit und Schutz vor Gewalt muss für alle Menschen gleichermaßen gelten. Deswegen ist eine ausreichende personelle Ausstattung der Polizei, eine Sensibilisierung für queeres Leben und die Zentrale Ansprechstelle LSBTIQ* bei der Landespolizei enorm wichtig. Noch wichtiger ist mir persönlich die Präventions- und Aufklärungsarbeit. Queere Bildungsarbeit an Schulen und in der Kinder- und Jugendarbeit halte ich als Bildungspolitiker für entscheidend. SCHLAU Schleswig-Holstein hat zum Beispiel ein tolles Programm und ist unverzichtbar in Schleswig-Holstein geworden.
In diesem Jahr haben wir zwei Landtagsanträge zur Sicherheit und Gleichberechtigung von queeren Menschen in Schleswig-Holstein im Plenum beraten und in den Innen- und Rechtsausschuss und den Sozialausschuss überwiesen. Dort haben die Landesregierung und Vertreter*innen der Ansprechstelle der Polizei zur aktuellen Lage berichtet. Es ist jetzt geplant, aus den Anträgen der Opposition und der Koalition einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zu machen und Anfang 2026 zu beschließen, um so die Sicherheit von queeren Personen zu stärken.
Weitere Fragen an Malte Krüger
Die zusätzlichen Sicherheitsanforderungen des LSH basieren auf einer entsprechenden Interpretation des KCanG.
In einigen Gemeinden und Kreistagen ist die Vielzahl der Fraktionen nämlich ein echtes Problem, das die Sacharbeit behindert.
Wir wollen neben der Asylaufnahme die humanitäre Aufnahme als feste zweite Säule der schleswig-holsteinischen Flüchtlingsaufnahmepolitik etablieren
Ich denke, dass Land und Bund gemeinsam das Personal in den Ausländer- und Zuwanderungsbehörden aufstocken müssen.