Sehr geehrte Frau H.,

zu Ihrer Frage finden Sie hier die entsprechende Passage aus dem Wahlprogramm von Grüne SH:

"Schleswig-Holstein hat mit dem Landesaufnahmeprogramm für 500 Menschen einen humanitären Beitrag geleistet. Wir wollen neben der Asylaufnahme die humanitäre Aufnahme als feste und dauerhafte zweite Säule der schleswig-holsteinischen Flüchtlingsaufnahmepolitik etablieren. Denn nur so ist eine nachhaltige und humane Migrationspolitik mit legalen Einreisewegen für besonders Schutzbedürftige möglich. Das geht nur mit Planungssicherheit für unsere Kommunen und braucht einen fairen Finanzierungsausgleich und verlässliche Unterstützungsstrukturen seitens des Landes. Die Aufnahme aus Seenot geretteter Schutzsuchender geht trotz der hohen Aufnahmebereitschaft von Land und Kommunen nur schleppend voran.

Viele Kommunen in Schleswig-Holstein haben sich bereits zum „Sicheren Hafen“ erklärt. Das begrüßen wir ausdrücklich. Wir setzen uns dafür ein, dass die Aufnahmebereitschaft und die Mitsprache der Kommunen größere Berücksichtigung in politischen Entscheidungsprozessen finden, um vor Ort eine größere Planungssicherheit zu erreichen. Die Aufnahme von Verwandten der in Schleswig-Holstein lebenden Syrer*innen möchten wir fortführen und prüfen, ob eine analoge Landesaufnahmeregelung für Verwandte hier lebender Afghan*innen aufgebaut werden kann."

Im Wahlprogramm finden Sie keine Informationen über Aufnahmeprogramme, die aufgrund des Krieges in der Ukraine notwendig geworden sind. Wir Grünen setzen uns aber dafür ein, dass Menschen hier eine Zuflucht finden und Kommunen finanziell ausreichend ausgestattet werden. Ich bin kein Experte im Bereich der Migrationspolitik. Meine Kollegin Catharina Nies kann Ihnen in diesem Themenbereich deutlich detailliertere Antworten geben. Ich selbst habe 2015 ein Sozialsemester in einer Erstaufnahmeeinrichtung gemacht und selbst über ein halbes Jahr mitbekommen, welche Herausforderungen damals im Migrationsbereich zu stemmen waren. Ich hätte mir gewünscht, dass wir für viele der Erstaufnahmeeinrichtungen  (Bsp. Glückstadt) eine nachhaltigere Lösung finden. Nun werden viele dieser Stellen erneut gebraucht.

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Malte Krüger