Sehr geehrter Herr R.,

bitte entschuldigen Sie vielmals, dass ich Ihre Frage erst jetzt beantworte.

Wer sich beim Händchenhalten zuerst umschauen muss, ob das gerade sicher ist, wird in seiner Freiheit erheblich eingeschränkt. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Das gilt in Gaarden genauso wie in Lübeck oder allen anderen Teilen von Schleswig-Holstein.

Als neuer queerpolitischer Sprecher meiner Fraktion ist mir deshalb in der aktuellen Lage ein umfassender Begriff von Sicherheit wichtig: konsequente Strafverfolgung, erreichbare Ansprechpersonen und wirksamer Schutz vor Gewalt gehören unbedingt dazu. Ebenso wichtig sind jedoch Schulen, Vereine und Arbeitsplätze, an denen Menschen selbstverständlich dazugehören können.

Das Land Schleswig-Holstein hat dafür seit einigen Jahren einen Landesaktionsplan "Echte Vielfalt" aufgelegt, der insbesondere Vernetzung, Aufklärungs- und Bildungsarbeit fördern soll. Mir und uns war es ein großes Anliegen, diesen erfolgreichen Aktionsplan in dieser Legislatur weiterzuentwickeln und an die veränderten Gegebenheiten anzupassen. Mit dem inzwischen vom Kabinett beschlossenen Landesaktionsplan „Echte Vielfalt 2.0“ gehen wir konkrete Schritte. Er umfasst 40 Maßnahmen, darunter zusätzliche Fortbildungen für Lehrkräfte, Landesverwaltung und Polizei. Queerfeindlichkeit soll künftig bei Online-Anzeigen ausdrücklich als Tatmotiv angegeben werden können. Beratungs- und Bildungsangebote wie SCHLAU SH und NaSowas werden fortgeführt. Für den Schutz queerer Einrichtungen und weitere institutionelle Förderung werden unter Haushaltsvorbehalt zusätzliche Mittel bereitgestellt. Die Maßnahmen sind hier im Überblick nachzulesen.

Gerade angesichts der hohen Dunkelziffer müssen Betroffene darauf vertrauen können, bei Polizei und Justiz ernst genommen zu werden. Dafür brauchen wir geschulte Beschäftigte, die Zentrale Ansprechstelle LSBTIQ* der Landespolizei und Beratungsstellen, die Menschen auch bei einer Anzeige begleiten können. Niemand sollte sich dafür rechtfertigen müssen, einen Übergriff als queerfeindlich zu benennen.

Ich setze mich dafür ein, diese Strukturen verlässlich abzusichern, die Umsetzung des Aktionsplans 2.0 politisch zu begleiten und dabei ein besonderes Augenmerk auf die Themen Bildung und Gesundheit legen. Auch die Aufnahme des ausdrücklichen Schutzes der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes bleibt für mich ein wichtiges Ziel, ebenso wie die angemessene Berücksichtigung in unserer Landesverfassung.

Mit freundlichen Grüßen,
Jasper Balke