(...) zum Thema Erbbaurechte der Klosterkammer habe ich erst am 18.12.2012 eine Frage von Herrn Krahn auf Abgeordnetenwatch beantwortet. Als Ministerpräsident achte ich die Gerichtsbarkeit als dritte Gewalt im Staat. Deshalb bitte ich um Verständnis, dass ich Gerichtsurteile, die wir zu akzeptieren haben, nicht öffentlich kommentiere. (...)
(...) Stattdessen schlage ich Ihnen ein persönliches Gespräch zeitnah nach der Amtseinführung vor. An diesem Gespräch sollten nach meiner Meinung Vertreter der Interessengemeinschaften von Erbbauberechtigten und Vertreter der SPD geführten Landesregierung teilnehmen. (...)
(...) In der Region wurde die Entscheidung für Hochflur getroffen.Als Grüne waren uns die Mehrkosten von NF wohl bewusst.Meike Schümer hat dies ja bestätigt. Das NF zu Beginn des Baus teurer wäre, war uns immer klar und haben dies kommuniziert.Wir wollten die NF Version als Parallellösung zu HF , es war nie eine entweder oder Frage.Auf lange Sicht gesehen wäre es aber günstiger geworden und Hannover hätte eine flexiblere modernen Stadtbahn im Westen bekommen.Nun ist der Westen d. (...)
(...) Das gesamte Verkehrskonzept muss grundlegend verändert werden. Und in diesem Zusammenhang ist der Fahrradverkehr ein Teil, wenn auch sicher ein durchaus bedeutsamer. (...)
Zu 1: DIE LINKE ist als ökologisch orientierte Partei sehr daran interessiert, mehr Leute zum Umstieg auf das Fahrrad zu bewegen.
(...) Die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) plant gemeinsam mit der Region Hannover, dem Zweckverband Großraum Braunschweig und den Verkehrsunternehmen die Einführung eines eigenständigen, so genannten „Niedersachsen-Tarifs". Ziel ist, dass Kunden den Nahverkehr in ganz Niedersachsen einschließlich der Länder Bremen und Hamburg mit nur einem Fahrschein nutzen können. (...)