(...) Grundsätzlich wollen wir die Ausweisung im Flächennutzungsplan als Gewerbe zurücknehmen. (...) Dass die SPD die vorgebliche Nachgiebigkeit der CDU gegenüber den Grünen als die wirtschaftsfeindlichste Politik eines Senates seit 1946 brandmarkt zeigt, dass dieser Kampf mit der SPD wahrscheinlicher noch härter wird. (...)
(...) Zum Wohnungsbau hat der Bezirk gerade ein Wohnungsbauprogramm für Bergedorf beschlossen. Ziel ist es pro Jahr ca. (...)
(...) Sie scheinen der irrigen Annahme zu unterliegen, dass eine Umweltsenatorin ohne Abstimmung mit anderen Behörden oder des Koalitionspartners eigenständig Entscheidungen bezüglich einzelner Bebauungspläne durchsetzen kann. Das ist natürlich nicht der Fall. (...)
(...) Für das von Ihnen genannte Thema ist Herr Dr. Heinrich Kolb MdB zuständig, der Sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion. (...)
(...) Dabei sollte auch nicht unterstellt werden, dass die Planer, Stadträte und Ober- und Bürgermeister sich nicht eingehend damit befasst hätten oder keine Erfahrungen mitbringen. Auch dieser Personenkreis hat nur eines im Sinn, eine gute Entscheidung für die Nutzer, das Bahnhofsumfeld und für die Städte Wiesloch und Walldorf zu treffen. Mit dem städtebaulichen Konzept habe ich mich bisher noch nicht im Detail aus einander gesetzt. (...)
(...) Es ist folglich festzustellen, dass zu jeder Zeit geltende Verordnungen und Gesetze unter einer angemessenen Einbeziehung aller Beteiligten beachtet wurden. Eine Verschwendung von Steuergeldern ist somit nicht ersichtlich. (...)