Antwort 15.09.2025 von Bärbel Bas SPD
Klar ist: Steuerbetrug muss konsequent verfolgt werden. Eine Reform der Grundsicherung ersetzt das nicht.
Klar ist: Steuerbetrug muss konsequent verfolgt werden. Eine Reform der Grundsicherung ersetzt das nicht.
Phantomdebatte der Politik
Auch ich bin überzeugt, dass es sinnvoll wäre, das Potenzial der Reserve stärker als bisher zu heben.
Der BAK Shalom hat wichtige Impulse in der Auseinandersetzung mit Antisemitismus innerhalb der Linken gesetzt, und ich finde es richtig, dass junge Menschen sich klar gegen jede Form von Judenfeindlichkeit positionieren.