Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Frederik S. • 28.03.2025
Medienberichten zufolge plant die zukünftige Bundesregierung die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes. Was ist Ihre Position hierzu?
Portrait von Matthias Mieves
Antwort 01.04.2025 von Matthias Mieves SPD

Auch ich habe von diesem Vorschlag zuerst aus den Medien erfahren und war ehrlich gesagt sehr überrascht.

Frage von Frederik S. • 28.03.2025
Medienberichten zufolge plant die zukünftige Bundesregierung eine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes. Was ist Ihre Position hierzu?
Portrait von Andreas Rahm
Antwort ausstehend von Andreas Rahm SPD
Frage von Patrick K. • 28.03.2025
Wann erfolgt die verfassungskonforme Besoldung der Bundesbeamten?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 01.04.2025 von Johann Saathoff SPD

Ich unterstütze das Anliegen, möglichst bald auch auf Bundesebene eine verfassungsgemäße Alimentation herzustellen, ausdrücklich.