Dazu braucht es weiteren Druck auf Russland, was wir vor allem durch gezielte Sanktionen gegen Putin nahestehende Oligarchen erreichen wollen
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 17.04.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
Antwort 15.10.2025 von Bodo Ramelow Die Linke
Jeder Schritt, der dazu beiträgt, dass weniger Raketen auf Wohnhäuser, Krankenhäuser oder Energieanlagen in der Ukraine abgeschossen werden, ist für die dort lebenden Menschen von unmittelbarer Bedeutung. Es geht um Schutz vor Terror, nicht um Aggression. Gleichzeitig darf niemand vergessen, dass jede militärische Aktion, auch eine erfolgreiche, in einem hochgefährlichen Umfeld stattfindet.
Antwort 28.03.2025 von Thorsten Frei CDU
Wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind, können wir uns gerne dazu austauschen.
Antwort 02.04.2025 von Sören Pellmann Die Linke
Den antikommunistischen Reflex in der Erinnerungskultur überwinden.
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Antwort 04.04.2025 von Sepp Müller CDU
Die DDR war ein Unrechtsstaat. Die SED hat alle staatlichen Organe genutzt, um ihre Macht durchzusetzen.