Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Henning Rehbaum
Antwort 19.03.2025 von Henning Rehbaum CDU

Ich habe gegen das Selbstbestimmungsgesetz gestimmt, da der Entwurf der Ampelkoalition zu weit geht und eine Beliebigkeit der Geschlechtszuordnung fördert

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 18.03.2025 von Thorsten Frei CDU

Vieles liegt an maroder Infrastruktur, aber auch an Managementfehlern. Vor diesem Hintergrund haben wir mit der SPD ein Infrastruktur-Sondervermögen im Volumen von 500 Mrd. EUR verabredet, das in den kommenden zehn Jahren auch zur Ertüchtigung im Bereich des ÖPNV genutzt werden soll. Darüber hinaus haben wir als Union eine große Bahnreform vorgeschlagen. Auch darüber werden wir in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD sprechen. Einigkeit besteht schon jetzt, dass der Handlungsbedarf immens ist.

Philipp Amthor
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 18.03.2025 von Thorsten Frei CDU

Wenn wir die Möglichkeit hätten, würden wir das Gesetz rückabwickeln. Dies dürfte in einer Koalition mit der SPD aber schwierig sein. Wir werden aber in den Koalitionsverhandlungen vor allem darüber sprechen müssen, wie man den Schutz von Kindern besser sicherstellen und negative Folgen für unbeteiligte Dritte minimieren kann.

Portrait von Martin Rosemann
Antwort ausstehend von Martin Rosemann SPD