Antwort ausstehend von Zaklin Nastić BSW
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Antwort 16.03.2025 von Thorsten Frei CDU
Persönlich bin ich aber der Auffassung, dass es in Europa immer ein abgestimmtes Vorgehen geben sollte, auch wenn einzelne Mitgliedsstaaten wie Ungarn ausscheren.
Antwort 16.03.2025 von Thorsten Frei CDU
Der Wegfall wäre dann auch keine Steuerentlastung, sondern eine verfassungsrechtlich gebotene Gleichbehandlung, da diese Sonderabgabe durch alle im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit erhoben werden sollte und somit auch für alle eingestellt werden muss.
Antwort 16.03.2025 von Thorsten Frei CDU
Es wäre aber eine Illusion zu glauben, dass wir alle Menschen nach Deutschland holen und ihnen hier bei der Traumaüberwindung helfen könnten.
Haben Sie die Fortführung des Deutschlandticket bei Ihren Verhandlungen mit bedacht ? Wenn ja, wie ?
Antwort 26.03.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Fortführung des Deutschlandtickets liegt in der Verantwortung der nächsten Regierung. Die Grünen haben jedoch den Weg für mehr Klimaschutz geebnet.
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU