Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Paula Piechotta
Antwort von Paula Piechotta
Bündnis 90/Die Grünen
• 13.06.2024

Die europäische Friedensordnung fußt auf der Bereitschaft der europäischen Staaten, Grenzen auf unserem Kontinent nicht mit kriegerischen Mitteln und gegen den Willen der Bevölkerung zu verändern.

Portrait von Anja Reinalter
Antwort von Anja Reinalter
Bündnis 90/Die Grünen
• 08.05.2024

Ich verweise aber gerne auf die Veröffentlichung des Auswärtigen Amtes, die die Position der Bundesministerin widerspiegelt: "Auch wenn wir immer wieder hören, dass Israel sich um besseren Schutz von Zivilisten bemühe - die israelische Armee muss sicherstellen, dass sie im Ergebnis effektiv geschützt werden. Absichtserklärungen reichen nicht aus."

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