Sowohl in der Ukraine als auch in Gaza und Israel muss eine Ende der bewaffneten Auseinandersetzungen das oberste Ziel sein. Sowohl die Ukraine als auch Israel haben allerdings ein Recht, sich gegen Angriffe von Außen zu verteidigen. Dabei haben sie auch die Unterstützung Deutschlands.
Auch Putin wird nicht anerkannt, zumal der Internationale Strafgerichtshof gegen ihn wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine einen Haftbefehl erlassen hat.
Wenn wir Frieden in Europa wollen, dann müssen wir mehr für unsere Sicherheit tun und der Ukraine bei ihrer Unterstützung substanzieller helfen
Für die Lieferung des Taurus und seine Nutzung durch ukrainische Streitkräfte in der Ukraine bedarf es keine deutschen Soldaten und damit kein Mandat des BT
Die Mängelliste - so fair muss man sein – geht auf Einsparungen verschiedener früherer Bundesregierungen, sowohl unter CDU- als auch unter SPD-Führung zurück. Dies war unter den damaligen außen- und sicherheitspolitischen Umständen, in denen europäische Staaten von der Friedensdividende nach Ende des Kalten Krieges profitiert hatten, eine nachvollziehbare Entscheidung. Deren Folgen stellen uns heute jedoch vor enorme Herausforderungen.
Sehr geehrte Frau R.,