Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich halte den Bundesfinanzminister Steinbrück für einen herausragenden und bedeutenden Finanzminister. Ich bin froh, daß wir ihn haben. (...)

(...) Zu Ihrem geschilderten Fall: Tourenleiter von Radreisen fallen in Frankreich, anders als Skilehrer, nicht unter die reglementierten Berufe, übrigens auch nicht in Deutschland. Das wiederum bedeutet, dass der Tourenleiter von Radreisen nicht unter die EU-Richtlinie über "die Anerkennung von Berufsqualifikationen" fällt und die Anerkennung der entsprechenden Berufsqualifikation des Tourenleiters deshalb auch nicht über eine EU-Gesetzgebung geregelt ist, sondern gegebenenfalls bilateral zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. (...)

(...) Ziel des Einsatzes im militärischen und polizeilichen Bereich ist es, Sicherheit zu gewährleisten, damit der Aufbau vorankommt und das Land und seine Menschen wieder eine Zukunftsperspektive haben. Denn würde man heute Afghanistan wieder sich selbst überlassen, so würden innerhalb kürzester Zeit wieder jene Kräfte in Afghanistan die Macht an sich reißen, die schon in der Vergangenheit das Land terrorisiert haben und jenen Kräften eine Heimstatt boten, die den Terror auch in die übrige Welt getragen haben. (...)

(...) Die Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Heß war heute eine der wenigen Abgeordneten, die einem Kongo-Einsatz der Bundeswehr nicht zustimmen konnte. Als Verteidigungspolitikerin sei ihr diese Entscheidung nicht leicht gefallen, doch wecke dieses Mandat Erwartungen im Kongo, die nur sehr schwer erfüllt werden können, so Heß. Natürlich ist auch ihr an einem stabilen und demokratischen Kongo gelegen, der nach Jahrzehnten endlich den ersten freien Wahlen entgegensieht. (...)

(...) Meine Fraktion Die Grünen/EFA hat sich in der zu Ende gehenden Legislaturperiode grundsätzlich dafür eingesetzt, dass die Tierschutzstandards auf EU-Ebene angehoben werden – denn bisher sind sie noch unzureichend geregelt. (...)

(...) Sie beklagen fehlende finanzielle Anstrengungen Deutschlands in Darfur. Doch auch für Darfur gilt: Deutschland und die internationale Gemeinschaft können Hilfsgelder bereitstellen, ihre Empfehlungen aussprechen und ein internationales Forum für Friedensgespräche schaffen; die Gespräche führen und die Verhandlungsergebnisse achten müssen die Konfliktparteien allerdings selbst. (...)