Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) wie kommen Sie darauf, dass wir für einen "raschen" Beitritt der Türkei zur EU sind? Ich plädiere für einen Beitritt der Türkei zur EU, aber ich spreche von einer Türkei, die auf diesem Wege noch viele Reformen umsetzen muss - nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der gesellschaftlichen Realität. Das habe ich übrigens auch in der Vergangenheit in dieser Form deutlich gemacht und es ist bedauerlich, das solche wichtigen Differenzierungen im öffentlichen Raum entweder ignoriert oder nicht zur Kenntnis genommen werden. (...)

(...) Das reicht aber bei weitem nicht. Die EU-Beitrittsperspektive ist der Motor der umfassenden Reformen in der Türkei in Richtung Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Einhaltung von Menschen- und Minderheitenrechten. Denn nur, wenn die Türkei die strengen Voraussetzungen erfüllt und weitere Reformen durchführt, kann sie das Ziel der Mitgliedschaft in der EU erreichen. (...)

(...) Unser Grundgesetz lässt einen Einsatz der Bundeswehr zur Bekämpfung von Kriminalität - hier Piraterie - nicht zu. Wir beraten in dieser Woche über unser Abstimmungs- und Antragsverhalten. (...)

(...) Am 29. Juli 2008 hat das Politische- und Sicherheitspolitische Komitee der EU angewiesen, militärstrategische Optionen für eine maritime ESVP-Mission vor Somalia zu entwickeln, falls sich die Mitgliedsstaaten dafür aussprechen. Dieses ist erfolgt. (...)

(...) Was Ihre zweite Frage betrifft, so ist völlig klar, dass sich DIE LINKE - sowohl die Partei, wie auch die Bundestagsfraktion – in der unterschiedlichsten Art und Weise friedlich an der für April 2009 geplanten ANTI-NATO Kampagne beteiligen wird. (...)

Guten Tag,