Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rolf Kramer
Antwort von Rolf Kramer
SPD
• 13.11.2008

(...) Ich hoffe ich konnte Ihnen darstellen, dass es sich bei dem Einsatz in Afghanistan ausschließlich um eine Mission zur Stabilisierung der zivilen Strukturen und Infrastruktur des Landes handelt. Diese Aufgaben können jedoch nicht in vollem Umfange umgesetzt werden, sofern sie nicht von einem gewissen Grad an Stabilität und Sicherheit flankiert werden, den unsere Soldaten in einem zugegebenermaßen nicht immer friedlichen Umfeld leisten. (...)

Portrait von Holger Haibach
Antwort von Holger Haibach
CDU
• 05.11.2008

(...) Ich halte die Verleihung des Preises an Hu Jia für eine richtige und wichtige Entscheidung des Europäischen Parlaments. Denn nur so können wir öffentlich demonstrieren, dass uns die politische Entwicklung Chinas nicht egal ist und dass wir demokratische und zivilgesellschaftliche Kräfte im Land unterstützen wollen. Europäische und internationale Vertreter sollten sich daher auch weiterhin für Hu Jia einsetzen, um seine Freilassung oder zumindest eine Haftverbesserung zu erreichen. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD
• 06.12.2008

(...) ich kann weder ihren noch den von ihnen zitierten Thesen zustimmen. Ganz im Gegenteil: wer die europäischen Verträge mit dem Ermächtigungsgesetz vergleicht, verharmlost in unerträglicher Weise das Nazi-Regime und das millionenfache Leid, das damit über Europa gebracht wurde. (...)

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