(...) Für mich als Bundestagsabgeordneter spielen allerdings weniger die Personen eine Rolle als vielmehr konkrete politische Inhalte, die durch den neu gewählten US-Präsidenten gesetzt werden. Wenn ich mir also etwas „wünschen“ dürfte, dann, dass sich die Vereinigten Staaten in den zahlreichen Teilgebieten der internationalen Politik wieder stärker im Rahmen der internationalen Organisationen engagieren. (...)
Sehr geehrter Herr Gorjian,
(...) Politisch umstritten ist hierzulande, wie Sie sicher wissen, ein EU-Beitritt der Türkei. (...) Ich halte die dafür bemühten Argumente allerdings für wenig tragfähig, für häufig überheblich und nicht zuletzt für verlogen. (...)
(...) Laut Völkerrecht wird ein Sezessionsrecht - also das Recht eines Teilgebietes, sich aus dem bestehenden Staatsverband zu lösen, um einen eigenen Staat zu gründen oder sich einem anderen Staat anzuschließen - als ultima ratio in Ausnahmesituation anerkannt. Voraussetzung eines Sezessionsrechts der in einem neu entstandenen Staat Kosovo lebenden Serben wäre somit nach dem Völkerrecht das Vorliegen einer zur Sezession berechtigenden Ausnahmesituation, wie etwa eine evidente und eklatante Verletzung fundamentaler Menschenrechte. (...)
(...) Vorab: Ich habe als Bundestagsabgeordneter nie einem Kriegseinsatz der Bundeswehr zugestimmt. Wenn Sie allerdings auf die Bundeswehreinsätze im Ausland anspielen, so kann ich Ihnen gerne Ihre Sorgen abnehmen: Deutschland leistet hier einen Beitrag im Rahmen seiner internationalen Bündnispartnerschaften und -verpflichtungen. Dabei liegt der Schwerpunkt der Arbeit der Soldatinnen und Soldaten auf humanitärer Hilfe - und dafür sollten wir ihnen dankbar sein. (...)
