Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 08.08.2008

Sehr geehrter Herr Nordholz,

Was-wäre-wenn-Fragen beantworte ich nicht. Ich spekuliere auch nicht über die Politik eines noch nicht gewählten Präsidenten der USA.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

Portrait von Ruprecht Polenz
Antwort von Ruprecht Polenz
CDU
• 11.08.2008

(...) Die Nationalitätenkonflikte in Georgien lassen sich nicht mit militärischen Mitteln, sondern nur politisch lösen. Deshalb muss die Forderung an die Kriegsparteien nach einem sofortigen Waffenstillstand lauten. Außerdem müssen Georgien und Russland ihre Truppen auf die Linien zurückziehen, die vor Ausbruch des Krieges bestanden haben. (...)

Portrait von Gunther Krichbaum
Antwort von Gunther Krichbaum
CDU
• 09.09.2008

(...) Dabei ist festzustellen, dass nur ein einziger Experte eine Ablehnung des Vertrages empfohlen hat. Alle übrigen sahen in den Regelungen des Vertrages von Lissabon im Vergleich zur derzeit gültigen Rechtsgrundlage der EU einen erheblichen Zugewinn an demokratischer Kontrolle und Transparenz. Im Anschluss an seine Beratungen hat der EU-Ausschuss dem Plenum des Deutschen Bundestages mit überwältigender Mehrheit die Annahme des Vertrages empfohlen. (...)

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