Antwort 19.02.2025 von Elisabeth Schick-Ebert CDU
Ich schließe beide Varianten aus
Ich schließe beide Varianten aus
BD will Freiheit, Wohlstand und Sicherheit stärken. Ziel ist weniger Bürokratie, eine starke Wirtschaft, klare Regeln für Migration und mehr Bürgerrechte.

Mit der Novelle des EEG-Gesetzes hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bereits 2022 klargestellt, dass der Ausbau Erneuerbarer Energien von überragendem öffentlichen Interesse ist und daher auch Vorrang vor anderen Interessen hat.
Alles, was uns dabei hilft, einen gerechten Frieden zu verhandeln, hat meine volle Unterstützung.