(...) Und da wir Grüne wie von Ihnen eingefordert zu unseren inhaltlichen Positionen stehen, habe ich den Vertrag in meiner Abwägung vor der Abstimmung genau an diesen Frage gemessen. Auch mir gefallen einzelne Punkte des Vertrages nicht. Aber eine Bewertung, die nur auf wenige, noch dazu isoliert betrachtete Einzelformulierungen aufbaut springt zu kurz. (...)
(...) Weil ich der Meinung bin, dass nur ein geeintes Europa gemeinsam die Aufgaben der Zukunft lösen kann. (...) Es wird ein engeres Zusammenwirken der nationalen Parlamente und der EU geben. (...)
(...) Wie die Bundesregierung vertritt auch die FDP-Bundestagsfraktion die Meinung, dass die territoriale Integrität Aserbaidschans zu achten und zu bewahren ist – bis die Minsker Gruppe der OSZE eine von allen Konfliktparteien akzeptierte Lösung des Konfliktes findet. Die territoriale Integrität eines unabhängigen und völkerrechtlich anerkannten Staates ist ein hohes völkerrechtliches Gut, das lediglich unter ganz bestimmten und eng abgegrenzten Umständen zur Disposition steht. (...)
(...) Ich gehe davon aus, dass Deutschland in Afghanistan keine Kriegsziele verfolgt sondern eine Aufbaumission unterstützt. In dieser Differenzierung stimme ich im Bundestag ab, so habe ich beispielsweise dem ISAF-Einsatz zugestimmt, die Tornado-Entsendung in den Süden Afghanistans aber abgelehnt. Insgesamt bin ich allerdings ähnlich wie Sie skeptisch was in Afghanistan erreichbar ist und halte eine kritische Bestandsaufnahme und Diskussion über Strategie, Ziele und Beendigung des Engangements für zwingend notwendig. (...)
(...) Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wächst allerdings nicht automatisch mit den gestiegenen Steuereinnahmen des Bundes, vielmehr hat der Bundestag diese Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit ausdrücklich beschlossen und sich so zum Kampf gegen die Armut in der Welt bekannt. Dies entspricht den Zielen der Europäischen Union: Die Mitgliedstaaten der EU haben einen Stufenplan beschlossen, wonach die Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit bis 2010 in allen alten Mitgliedsstaaten der EU auf 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens steigen. Bis 2015 sollen diese Mittel 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens betragen. (...)