Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Investitionen sind aber die Grundlage dafür, dass die wirtschaftlichen Chancen in der Region verbessert werden. Diese müssen nach meiner Ansicht zudem flankiert werden von einer umfassenden politischen Initiative zur Förderung einer dauerhaften Lösung des Konfliktes zwischen Türken und Kurden. Dies hat auch jüngst der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments gefordert, der eine „spürbare Verbesserung der kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Chancen“ der Bürger kurdischer Herkunft als Notwendigkeit für die Lösung der Kurdenfrage ansieht. (...)

(...) die so genannten "Benes-Dekrete" besitzen in der Tat weiterhin Gültigkeit. Die Europäische Union machte die Frage um die Benes-Dekrete nicht zum Gegenstand der Aufnahme Tschechiens, da es sich dabei um eine Angelegenheit zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik handelte, die im Jahre 1997 mit der Deutsch-Tschechischen Erklärung beigelegt wurde. (...)

(...) Dazu kommt, dass die Industrieländer über Jahrzehnte mit ihren Agrar-Exportsubventionen die Weltmärkte verzerrt und damit in vielen Ländern die Ernährungsgrundlagen unterhöhlt haben. (...) Diese andauernde Diskriminierung von Entwicklungsländern muss endlich beseitigt werden. (...)

(...) Bei der Abstimmung im Europäischen Parlament über den Beitritt Tschechiens im April 2003 war die Verurteilung dieser Dekrete der Hauptgrund für uns Parlamentarier der CDU/CSU Gruppe uns teilweise gegen den Beitritt Tschechiens auszusprechen, bzw. uns zu enthalten. (...)

(...) für die interessante Nachfrage danke ich Ihnen. In der Tat, der Bundessicherheitsrat (BSR) ist eines der am wenigsten bekannten Gremien der Exekutive. Der BSR umfasst neun Mitglieder: den/die Bundeskanzler(in), den Chef des Bundeskanzleramts, die Bundesminister des Auswärtigen, der Verteidigung, der Finanzen, des Inneren, der Justiz, der Wirtschaft und der/die Bundesminister(in)für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. (...)

(...) Wir sehen in Deutschland ja gerade welche Probleme wir mit der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme haben. Aus diesen Fehlern müssen wir nicht nur in Deutschland lernen, sondern auch Entwicklungsländer bei der Schaffung nachhaltig finanzierbarer Sicherungssysteme unterstützen, die sich die Länder auch leisten können. Rein durch Entwicklungsgelder finanzierte Systeme sind nicht zukunftsfähig. (...)