Frage von Felix V. • 11.09.2023
Antwort von Daniel Baldy SPD • 19.09.2023
Wir liefern bereits zahlreiche Waffensysteme an die Ukraine. Alle Anfragen werden gründlich geprüft - dies dauert im Falle der Taurus-Marschflugkörper noch an.
Wir liefern bereits zahlreiche Waffensysteme an die Ukraine. Alle Anfragen werden gründlich geprüft - dies dauert im Falle der Taurus-Marschflugkörper noch an.
Ich kann Ihnen keine einseitige Verurteilung einer Kriegspartei bieten. Wichtig ist mir allerdings, wie wir mit dem derzeitigen Konflikt umgehen sollten.
Die ÖDP bekennt sich zum Grundsatz, keine Waffen in Krisenregionen zu liefern. Allerdings ist der russische Angriffskrieg, ein eklatanter Bruch des Völkerrechts
Wir werden China Zugeständnisse anbieten müssen, um Russland unter Druck zu setzen und auch Russland selbst eine attraktive Friedensperspektive bieten.