Damals hatte ein Völkerrechtler festgestellt, dass die Geheimverträge zwischen den USA und Deutschland Anfang der 50er Jahre nach wie vor in Kraft sind, so dass es Rechte der USA in Bezug auf Deutschland gab, die offiziell nie verkündet wurden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Anna S. • 28.08.2023
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 07.09.2023
Frage von Clemens H. • 28.08.2023
Antwort von Annika Klose SPD • 10.10.2023
Dabei muss jedoch auch klar sein, dass jegliches Handeln weitreichende Folgen hat, wobei verschiedene Szenarien durchdacht werden müssen. Dieser Prozess muss sichergestellt werden, um die richtigen Entscheidungen schlussendlich treffen zu können.
Frage von Chris K. • 24.08.2023
Antwort von Armand Zorn SPD • 10.11.2023
Die Bundesregierung evaluiert Waffenlieferungen an die Ukraine sorgfältig und ist um eine bestmögliche Unterstützung bemüht.
Frage von Hans-Jürgen A. • 24.08.2023
Antwort ausstehend von Sevim Dağdelen BSW
Frage von Jens K. • 24.08.2023
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Stephan M. • 22.08.2023
Antwort von Katja Keul Bündnis 90/Die Grünen • 04.09.2023
Nach Abschluss der Ermittlungen wird die Bundesregierung die daraus gewonnenen Erkenntnisse auswerten und entsprechende Konsequenzen eruieren.