Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Christian B. • 13.02.2025
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Wieso hat die Union am 31.01.2025 für die Erhöhung des CO2 Preises und damit für den Gesetzentwurf der Bundesregierung gestimmt? Sie wollten doch uns Bürger und die Wirtschaft entlasten? MfG
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Christian B. • 13.02.2025
Wieso hat die Union am 31.01.2025 für die Erhöhung des CO2 Preises und damit für den Gesetzentwurf der Bundesregierung gestimmt? Sie wollten doch uns Bürger und die Wirtschaft entlasten? MfG
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 13.02.2025 von Thorsten Frei CDU

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dem Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 20023/87/EG im Deutschen Bundestag zugestimmt, weil mit dem Gesetz geltendes Europarecht umgesetzt wurde

Frage von Bünger T. • 13.02.2025
Wie stehen Sie zum Ausbau der erneuerbaren Energien (speziell Windräder) in der Prignitz und Ostprignitz-Ruppin?
Portrait von Sebastian Steineke
Antwort 14.02.2025 von Sebastian Steineke CDU

Windkraft nur bei weiteren Maßnahmen für Akzeptanz in der Bevölkerung

Frage von Lothar M. • 13.02.2025
Wie stehen Sie zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD?
Ein junger Mann steht vor einer hellen Mauer. Er trägt ein graues Hemd unter einem vertikal gestreiften Pullover.
Antwort 13.02.2025 von Dominik Rapp Volt

Ihr Auftreten, Inhalt, Background, Rhetorik und Reichweite sprechen klar für ein Verbot. Ihre Themen müssen zurück zu echten Demokratinnen und Demokraten.