Frage von Helen S. • 16.08.2023
Antwort ausstehend von Olaf Steinbiß SPD
Wir unterstützen ausdrücklich die wichtige Arbeit der EU-Mission und verurteilen den Beschuss armenischen Staatsgebietes durch Aserbaidschan, unter anderem in Yeraskh.
Bundeskanzler Olaf Scholz engagiert sich persönlich gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Macron, um eine Einigung der beiden Konfliktparteien zu ermöglichen, die den jahrzehntelangen Konflikt beendet.
Auf EU-Ebene setzten wir uns dafür ein, dass nationalstaatliche Interesse nicht über die Rechte und Sicherheit der Menschen in Bergkarabach gestellt werden.
Eine humanitäre Unterstützung Armeniens bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms aus Bergkarabach ist folgerichtig.