Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Heike R. • 12.03.2023
Antwort von Konstantin von Notz Bündnis 90/Die Grünen • 13.03.2023 Zudem halte ich es für wenig zielführend, an dieser Stelle über mögliche Waffenlieferungen im Falle einer weiteren Eskalation und einer Ausweitung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf andere Ländern zu spekulieren.
Frage von Regine R. • 12.03.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 04.05.2023 nein, sie beeinflussen mein politisches Handeln nicht, da nicht nur ich, sondern viele im Gegensatz zu den Genannten aktive Militärexpertinnen und -experten diese Aussagen nicht teilen.
Frage von Bert H. • 11.03.2023
Antwort von Dietmar Bartsch DIE LINKE • 13.03.2023 Selbstverständlich wäre es wünschenswert, wenn der russische Präsident sich dem internationalen Strafgerichtshof stellen müsste.
Frage von Valentin M. • 09.03.2023
Antwort ausstehend von Eugen Schmidt AfD Frage von Manfred v. • 09.03.2023
Antwort von Frauke Heiligenstadt SPD • 13.03.2023 Deutsche Unterstützung für die Ukraine beträgt 12 Mrd. Euro
Frage von Michael S. • 09.03.2023
Antwort von Dirk Wiese SPD • 15.03.2023 Ob ein weiteres Vorgehen notwendig ist, wird sich erst nach Abschluss der Ermittlungen zeigen.