Frage von Michael S. • 15.02.2023
Antwort von Dirk Wiese SPD • 16.02.2023
Einblick in die Beweggründe dieser Namensgebung kann Ihnen wohl nur die ukrainische Regierung geben.
Einblick in die Beweggründe dieser Namensgebung kann Ihnen wohl nur die ukrainische Regierung geben.
Ob es in der Ukraine das Recht auf Kriegsdienstverweigerung geben sollte, hat die Ukraine zu entscheiden.
Wir müssen unsere nationalen Interessen an erste Stelle setzen.
Die Ukraine befindet sich in einer Ausnahmesituation angesichts des von Russland ausgeführten Angriffskriegs. Die Waffenlieferungen sichern nicht nur die Existenz der Ukraine, sondern auch das Fortbestehen eines friedlichen Europas.
Aber ich bin weitgehend sicher, dass der Krieg mit Waffenlieferungen nicht beendet werden kann, sondern nur über Verhandlungen.