Frage von Per G. • 11.10.2022
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Mitglieder einer Gemeindevertretung haben kein persönliches Veto-Recht.
Ich stimme Ihnen zu, dass es dazu jetzt der Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft und insbesondere auch Deutschlands bedarf. Wir dürfen uns nicht hinter wohlklingelnden Begriffen wie „feministischer Außenpolitik“ verstecken, sondern müssen Maßnahmen ergreifen, die tatsächlich zu einer konkreten Verbesserung der Lage der Frauen im Iran führen.