Frage von Herbert D. • 30.08.2022
Antwort von Stefan Rouenhoff CDU • 04.07.2023
An sich sind Waffenlieferungen allein noch keine Kriegshandlung. Es gibt keine Staatenpraxis, die das annimmt.
An sich sind Waffenlieferungen allein noch keine Kriegshandlung. Es gibt keine Staatenpraxis, die das annimmt.
Ich teile die Auffassung von Jens Lehmann MdB nicht und halte seine Forderung für absolut unangemessen.
in Hessen wurden hierzu deutliche Worte gesagt, denen ich nichts hinzufügen möchte.
Die wirkungsvollen Sanktionen zielen darauf ab, Russlands Fähigkeit zur Finanzierung des Krieges zu schwächen.
Wie unsere Außenministerin deutlich gemacht hat, werden wir die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. Das gilt auch für die finanzielle Unterstützung.