Welche Maẞnahmen sind im Arbeitsschutz geplant? Auf welcher Grundlage erwarten Sie Einsparungen bei der Reduzierung von Sicherheitsbeauftragten in Kleinbetriebe?
Koalitionsvertrag und Artikel im Spiegel vom 16.20.25
Eine Sicherheitsfachkraft ist eine zusätzliche Aufgabe eines Mitarbeiters im Betrieb. Die BG erfasst in den Statistiken nur Betriebe mit 10-50 Mitarbeiter.
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
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Weitere Fragen an Bärbel Bas
Antwort 28.04.2026 von Bärbel Bas SPD
Zum 1. Januar 2026 ist der steuerliche Grundfreibetrag um 252 Euro auf 12.348 Euro gestiegen.
Antwort 28.04.2026 von Bärbel Bas SPD
Mit der kurzfristigen und temporären Senkung der Energiesteuer wird die CO₂-Abgabe nicht angetastet. Das ist ein wichtiger Unterschied.
Warum zaht ihr Politiker wie auch die Beamten für ihre super hohen Pensionen keinen Zent Beiträge???
Antwort 28.04.2026 von Bärbel Bas SPD
Ich persönlich habe große Sympathie für den Vorschlag, dass alle Erwerbstätigen – auch Abgeordnete – in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
Antwort 28.04.2026 von Bärbel Bas SPD
Ergänzende regelbare Kraftwerkskapazitäten wie Gaskraftwerke dürfen nur als Brückentechnologie in eine erneuerbare Zukunft fungieren.