die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung. Theoretisch ist es natürlich möglich, dass die Ukraine mit militärischem Gerät aus Deutschland auch Ziele in Russland angreift.
Seit der Einstellung der klassischen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit kommen keine Zuschüsse mehr zum Einsatz, sondern zinsverbilligte Kredite, sogenannte Förderkredite.
Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages gilt weiterhin
als Bündnis 90/Die Grünen lehnen wir grundsätzlich jede Form des politischen Extremismus im In- und Ausland ab und treten derartigen Bestrebungen entschieden entgegen. Die Darstellung, dass die Ukraine ein besonders hervorzuhebendes Problem mit Rechtsextremismus habe, weisen wir zurück
Die AfD setzt sich stark für eine Verbesserung des Verhältnisses der EU zu Israel ein.