Der aber unter "Bankenaufsicht" fällt, in die nur die Regierung bzw. die Aufsichtsbehörden per Weisung eingreifen könnten. Wir haben dies aber als AfD bereits mehrfach kritisiert.
Ich bin froh, dass die schon zugesagten schweren Waffensysteme nun endlich geliefert werden.
Die Ukrainerinnen und Ukrainer wehren sich gegen die barbarische Aggression Russlands auf eigene Initiative und mit großem Mut und Tapferkeit.
Seit Beginn des Krieges haben wir und die Bundesregierung entschlossen gehandelt, und zwar mit beispiellosen Sanktionen und mit der Entscheidung, erstmals in größerem Umfang Waffen in das Kriegsgebiet zu liefern.
Angesichts der aktuell noch bestehenden, großen Abhängigkeit Deutschlands, vor allem von russischen Energieimporten, würde ein derartiges Embargo zum jetzigen Zeitpunkt ernsthafte Folgen für die gesamte deutsche Wirtschaft und den deutschen Arbeitsmarkt mit sich bringen.
Lassen sie mich vorwegschicken, dass wir an der Seite der Ukraine stehen. Wir unterstützen die Ukraine auf finanzielle, militärische und humanitäre Wege. Dazu zählen die Besuche von Ministern und dem Bundeskanzler in Kiew.