Richtig ist, dass dieser Antrag in dieser Woche nicht auf der Tagesordnung der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages stand, sondern sich in einem ganz normalen innerfraktionellen Verfahren befand.
ich kann mich nur wiederholen, wenn ich Ihnen antworte, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf. Deutschland hat sich unter Führung des Bundeskanzlers Olaf Scholz richtigerweise dazu entscheiden, keine Kriegspartei zu werden.
ich bin Mitglied des Präsidiums des Förderkreis Deutsches Heer e.V. sowie der Deutschen Wehrtechnischen Gesellschaft e.V.
Klar ist, dass Deutschland die zurzeit bestehende Abhängigkeit von russischen Energieimporten nachhaltig und für immer beenden wird.
Diskretion bei den Waffenlieferungen an die Ukraine ist darüber hinaus nicht nur sinnvoll sondern in der aktuellen Lage auch angebracht.
Natürlich gibt es in der Ukraine, genauso wie in Deutschland und Russland rechtsextremistische Gruppierungen. Da das Asow-Regiment zu Beginn eine Anlaufstelle für viele Radikale war, wird es nun gerne zur Unterfütterung des russischen Narratives und zur Begründung der „Sonderoperation“ herangezogen. Aus den genannten Gründen sehe ich jedoch keine Gefahr für den Westen, die von dem Asow-Regiment ausgeht und bin folglich auch nicht beunruhigt.