Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Matthias K. • 06.05.2022
Antwort von Anton Hofreiter Bündnis 90/Die Grünen • 05.01.2023 Die alleinige Verantwortung für den Krieg in der Ukraine trägt Russland, das die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen hat und seit dem 24. Februar unfassbares Leid über die ukrainische Bevölkerung bringt.
Frage von Hubertus S. • 06.05.2022
Antwort von Svenja Schulze SPD • 17.05.2022 die Bundesregierung setzt sich nicht für eine Flugverbotszone ein.
Frage von Stefan R. • 06.05.2022
Antwort von Michael Roth SPD • 09.05.2022 Die Sorge, dass Waffenlieferungen dazu führen könnten, dass Deutschland zur Kriegspartei wird, halte ich für unbegründet. Völkerrechtlich ist die Sache klar: Die Ukraine ist von Russland angegriffen worden und hat das Recht, sich zu verteidigen.
Frage von Ecki J. • 06.05.2022
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD Frage von Peter B. • 06.05.2022
Antwort von Johann Wadephul CDU • 11.05.2022 Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat eines sehr deutlich gemacht: Es liegt in unserem Interesse, einseitige Abhängigkeiten von autoritären staatswirtschaftlichen Regimen abzubauen.
Frage von Peter B. • 06.05.2022
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD