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Unterstützen Sie den konstruktiven Austausch über den Umgang mit der gesichert rechtsextremen AfD?

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Paul Ziemiak
CDU
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Frage von Marie H. •

Unterstützen Sie den konstruktiven Austausch über den Umgang mit der gesichert rechtsextremen AfD?

Alle anderen demokratischen Parteien sind sich bewusst, dass die AfD keine Partei wie jede andere ist und zum Schutz der Demokratie und des Rechtsstaats eine Zusammenarbeit der demokratischen Parteien trotz aller politischen Differenzen notwendig ist. Unterstützen Sie diesen konstruktiven Austausch oder sehen Sie sich der gesichert rechtsextremen AfD näher als der politischen Mitte und den demokratischen Parteien?

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Antwort von CDU

Sehr geehrte Frau H.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage an Paul Ziemiak MdB.

Auf dem 31. Parteitag der CDU Deutschlands am 8. Dezember 2018 in Hamburg wurde folgender Beschluss gefasst: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“ 

Dieser Beschluss wurde im Nachhinein mehrfach durch das Präsidium der CDU Deutschlands bekräftigt und gilt bis heute.

Mit freundlichen Grüßen

Team Paul Ziemiak

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