Wir stehen in kontinuierlichem Dialog mit unseren westlichen Partnern und legen großen Wert darauf, dass Entscheidungen über die Ukraine niemals ohne die Ukraine getroffen werden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas H. • 12.05.2024
Antwort von Ralf Stegner SPD • 15.05.2024
Frage von Florian H. • 11.05.2024
Antwort von Stefan Schwartze SPD • 22.05.2024
Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Das geht mit der Verantwortung einher, selbst das Völkerrecht zu achten und die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes in Gaza sicherzustellen. Daran gibt es erhebliche Zweifel, die auch wir klar benennen müssen, wenn wir uns glaubhaft für eine Achtung des Völkerrechts einsetzen wollen.
Frage von Anna P. • 11.05.2024
Antwort ausstehend von Dieter Janecek Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Roland H. • 11.05.2024
Antwort von Moritz Körner FDP • 23.05.2024
Den Vorwurf der Widersprüchlichkeit kann ich vollständig und im Detail abweisen, was ich mit den folgenden Ausführungen unterstreichen möchte.
Frage von Jörg S. • 11.05.2024
Antwort von Isabel Graumann dieBasis • 31.05.2024
Zensur bei der Meinung zur Außenpolitik
Frage von Christian T. • 11.05.2024
Antwort von Lukas Küffner PIRATEN • 22.05.2024
Das hat nicht nur logistische, sondern auch tiefgreifende diplomatische und kulturelle Implikationen und bedarf einer besonders sorgfältigen Abwägung.