Antwort 18.12.2025 von Beatrix von Storch AfD
Die AfD setzt sich für direkte Demokratie auf Bundesebene ein.
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Antwort 15.10.2025 von Gregor Gysi Die Linke
Wenn man das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen will, müssen die Politikerinnen und Politiker viel ehrlicher werden, als sie es gegenwärtig sind. Sie dürfen auch bei Wahlen nichts versprechen, um hinterher das Gegenteil zu betreiben.
Antwort ausstehend von Carsten Schneider SPD
Antwort 17.10.2025 von Katrin Staffler CSU
Die ursprüngliche Festlegung der Diäten erfolgte durch eine unabhängige Expertenkommission, sodass eine objektive Grundlage besteht
Antwort ausstehend von Kristin Brinker AfD
Antwort 20.11.2025 von Pascal Reddig CDU
Das Grundgesetz steckt einen klaren Rahmen für direktdemokratische Elemente auf Bundesebene – wie etwa Volksentscheide – und derzeit gibt es keine Vorhaben, diesen verfassungsrechtlichen Rahmen zu verändern