Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter Wolfgang Hans-Jörg S. • 01.07.2025
Werden Sie zeitnah in den Gaza-Streifen reisen, um den Menschen Mut zu zusprechen und ihnen unsere Hilfe und Unterstützung zu zusagen?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Friedrich W. • 01.07.2025
Warum wird die Gasspeicherumlage für alle gesenkt und die Strompreise werden nur für spezielle Industrieunternehmen und nicht für Bürger:innen und nicht für mittelständische Unternehmen gesenkt?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Dirk H. • 01.07.2025
Wie bringen Sie die Änderungen im Psych-KHG Gesetz mit dem, im Grundgesetz verankerten, Recht auf ärztliche Schweigepflicht und auf Gleichheit aller Menschen, in Einklang? Ist das überhaupt möglich?
Portrait von Ralf-Norbert Bartelt
Antwort ausstehend von Ralf-Norbert Bartelt CDU
Frage von Anja H. • 01.07.2025
Wie stehen Sie vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung Gesetze beschließen könnte, von denen sie selbst finanziell profitiert, zu einer Offenlegungspflicht für private Vermögenbeteiligungen?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 18.07.2025 von Julia Klöckner CDU

Eine weitere Novellierung des Abgeordnetengesetzes liegt in der Zuständigkeit des Gesetzgebers. Eine Diskussion über eine erneute Absenkung des Schwellenwertes des § 45 Absatz 2 Nr. 6 Abgeordnetengesetz müsste daher zunächst in den Fraktionen geführt werden. Diese Debatte möchte Frau Klöckner durch ihre persönliche Meinung zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorprägen.

Frage von Anja H. • 01.07.2025
Wie kommt es, dass Sie als Bundestagspräsidentin die Weiterverbreitung eines rechtspopulistischen Inhalts okay finden, solange dieser über Ihren privaten Account verbreitet wird?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 17.07.2025 von Julia Klöckner CDU

Die Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner hat dazu bereits in ihrer Antwort vom 17. Juni 2025 Stellung genommen.

Frage von Michael P. • 01.07.2025
Sehr geehrter Herr MdB von Notz, wie positionieren Sie sich politisch zu der Tatsache, dass das PKG im Dt.-Bundestag NICHT (!) nach parteipolitischem "Proporz" besetzt wird ?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 24.07.2025 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Sorge, dass Mitglieder nicht im PKGr vertretener Fraktionen – konkret der AfD und der Linken – möglicherweise Ziel nachrichtendienstlicher Überwachung werden könnten, weil keine Kontrolle stattfinde, nehme ich ernst, halte sie aber für weitgehend unbegründet