Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 13.04.2026 von Hakan Demir SPD
Auch ich habe die Berichterstattung der vergangenen Tage zu diesem Thema wahrgenommen, kann sie aber nur begrenzt nachvollziehen. Daher vielleicht kurz zur Einordnung:
Antwort 10.04.2026 von Bärbel Bas SPD
Eine Nutzung als bloße Haushaltsdeckung ist nicht vorgesehen und findet so auch nicht statt
Antwort 06.07.2026 von Bärbel Bas SPD
Der Kommission war es wichtig, stattdessen eine Regelung für diejenigen zu schaffen, die lange eingezahlt haben und kurz vor der Rente aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in ihrem Beruf arbeiten können.
Antwort 15.04.2026 von Joachim Herrmann CSU
Das derzeit diskutierte Konsolidierungskonzept der Staatsregierung sieht demgegenüber vor, im Bereich der Beamtenbesoldung zeitliche Verschiebungen vorzunehmen. Die Verschiebung gilt auch für die Gehälter der Mitglieder der Staatsregierung. Diese Maßnahmen betreffen einen anderen Regelungsbereich und sind nicht unmittelbar auf die Abgeordnetenentschädigungen übertragbar.
Antwort 21.03.2026 von Kristy Augustin CDU
Dass daher auch die Frauen der CDU/CSU und unter anderem die Bundesvorsitzende der Frauen Union Nina Warken diesen Prozess eines Vorschlags aktiv begleiten, ist selbstverständlich.