Das Thema ist also politisch klar adressiert und wir arbeiten daran, eine tragfähige und faire Lösung zu entwickeln, die sowohl den medizinischen Fortschritt als auch berechtigte Interessen aller Beteiligten berücksichtigt.
Zu Ihrer Frage: Luftqualität als wichtiger Bestandteil im Klimaschutz lässt sich nicht allein lokal oder national zu denken. Daher möchte ich kurz auf unser EU-Parlament verweisen. Dort setzen sich die SPD-Abgeordneten für gemeinsame Mindeststandards und strengere Grenzwerte, beispielsweise bei Feinstaub oder Stickstoffdioxid ein. Sie stimmten 2024 für die neue EU-Luftqualitätsrichtlinie und unterstützen europäische Vorgaben zu nationalen Emissionshöchstmengen.
Nach aktuellem Stand arbeitet das Bundesinnenministerium an der konkreten Umsetzung der Reform. Die Auszahlung der Anpassungen soll – soweit bisher bekannt – rückwirkend erfolgen. Allerdings ist realistischerweise nicht davon auszugehen, dass dies noch vor der parlamentarischen Sommerpause umgesetzt wird.
Der Staat
Ich begrüße die Entscheidung, allerdings nicht primär aus haushälterischen Gründen, sondern weil es nicht die Aufgabe des Staates ist, seine Bürger zu erziehen